Leitlinien für die Gemeinde Ostercappeln

Am 12. September 2021 werden in Niedersachsen die Kommunalwahlen durchgeführt. Folgende Gremien/Personen werden in Ostercappeln neu gewählt: Bürgermeisterin/Bürgermeister, Gemeinderat, Ortsräte (Ostercappeln, Schwagstorf, Venne). Außerdem wird im Landkreis Osnabrück ein neuer Kreistag gewählt.

In verschiedenen Kooperationen mit anderen politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern haben wir durch konstruktive Arbeit in einigen Bereichen Verbesserungen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger erzielen können.

  • Bildungspolitik / Jugendarbeit

Gemeinsamer Gemeinderatsbeschluss des Kindergartenkonzeptes 2025 und Unterstützung bei der Umsetzung: Der barrierefreie Ausbau der Kindertagesstätte in Ostercappeln ist fast abgeschlossen, der barrierefreie Neubau der Kindertagesstätte in Schwagstorf hat begonnen und in Venne ist neben der Erweiterung der bestehenden eine neue Kindertagesstätte in Planung. Ein weiterer Gruppenraum für die Krippe in Schwagstorf konnte zügig geschaffen werden.

  • ÖPNV

In diesem Bereich konnten wir den Stundentakt in alle Richtungen komplettieren. Eine Weiterführung der Linie von und nach Bohmte und Venne in die Ortsmitte von Ostercappeln (bis in das „Kaufhaus“) konnten wir leider mit der zurzeit vorhandenen politischen Mehrheit nicht erreichen.

An allen drei Schulstandorten wurden die Haltestellen barrierefrei ausgebaut und eine alte Forderung der SPD nach einem Unterstand für die Schülerinnen und Schüler der LWS, die den Bus benutzen, erfüllt. Zusätzlich werden viele Haltestellen im Gemeindegebiet mit der Einrichtung von Abstellanlagen für Fahrräder ausgebaut.

  • Energie / Klima

Auf dem neuen Rathaus wurde mit der ausdrücklichen Unterstützung der SPD im Gemeinderat eine Photovoltaikanlage installiert, von der der am Tage überschüssige Stromanteil auf ein Speichermodul gesichert wird, um ihn für die Nacht verwenden zu können. Die Energie, die man selbst produziert und auch selber verbraucht, ist die günstigste Energie und somit ist diese Anlage auch ein wichtiger Beitrag zu unserer Energieversorgung und zum Klimaschutz.

  • Soziales

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik in der Region Wittlage haben wir im vollen Umfang unterstützt. Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen und haben mit dem Antrag zum Projekt „Seebrücke“ Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten wollen, die Mehrheitspartei hat dieses jedoch nicht mitgetragen.

  • Sicherheit

Für unsere Feuerwehren haben wir im Gemeinderat ein neues Konzept aufgestellt, das sowohl die Erneuerung der Fahrzeuge und Ausrüstung, als auch den Bau neuer Gebäude vorsieht.

Ziele

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nur im Miteinander meistern werden. Auch in unserer Gemeinde erstreben die Menschen einen sicheren Platz zum Wohnen und Arbeiten, gerechte Bildungschancen, wohnortnahe Gesundheitsvorsorge, verlässliche Mobilität und eine optimale (auch digitale) Infrastruktur in allen Bereichen.

Die Schwerpunkte der SPD Ostercappeln:

Finanzhaushalt/Haushalt und Steuern

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern sollen in der Gemeinde Ostercappeln wieder auf das Maß von 2015 gesenkt werden. Sie mussten damals erhöht werden, weil die Gemeinde so hoch verschuldet war und die Zahlung einer Schuldendiensthilfe des Landes Niedersachsen und des Landkreises Osnabrück damit verknüpft war. Da die finanzielle Situation der Gemeinde sich deutlich verbessert hat, hatten wir bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 einen Antrag auf Senkung der Hebesätze gestellt, der jedoch von der Mehrheitspartei abgelehnt wurde. Wir möchten für die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung erreichen und setzen uns deshalb für diese Verbesserung ein.

Zusätzlich sollen weitere Einnahmequellen/Einsparungen durch z. B. Geschäftsoptimierung der Verwaltung der Gemeinde Ostercappeln erreicht werden. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer muss durch die Erhöhung der Einwohnerzahl (10 Tsd.) in der Gemeinde Ostercappeln gelingen. Nach einer Prognose könnten hier in einer Legislaturperiode von fünf Jahren ca. 4 Mio € mehr eingenommen werden.

Bus und Bahn

Zu den vorhandenen Verbesserungen mit dem durchgehenden Stundentakt ist das Fahrangebot auf 30 Minuten zu verdichten. Ziel muss hier sein, dass wir, wie im Südkreis, einen 20 bzw. 15-Minutentakt erhalten werden. Auch die Tagesrandlagen sind besser zu bedienen. Zusätzlich werden wir uns für einen Bahnhalt in Ostercappeln einsetzen. Dieses wird mit der Änderung der Regionalbahn von Münster nach Vehrte in eine S-Bahn immer wahrscheinlicher. Gerade dieser Bereich muss von einer Mehrheit und einem Bürgermeister gewollt sein und auch mit großer Priorität weiter vorangetrieben werden. Auch die Gruppe Fridays for Future in der Region Wittlage fordert verbesserte Bahnangebote und setzt sich

für die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Strecke der ehemaligen Wittlager Kreisbahn ein, was wir sehr begrüßen und auch fördern.

Außerdem werden wir im ÖPNV die Umrüstung der Fahrzeuge auf regenerative Energien forcieren.

Hafen Wittlager Land

In diesem Bereich hat es im letzten Jahr große Veränderungen gegeben, da der geplante Containerhafen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen gebaut, sondern in dem Massenguthafen als eine kleinere Variante integriert wird.

Es hat sich herausgestellt, dass die Eisenbahn (die Schiffe benötigen ungefähr die doppelte und der Lkw circa die dreifache Menge an Energie z. B. für die Strecke von Leckermühle nach Hamburg) für den Transport von Gütern im Wittlager Land für das Klima die günstigste Alternative ist.

Bezahlbarer Wohnraum

Mit der Kreissiedlungsgesellschaft haben wir die Chancen, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen (auch barrierefrei) möglichst unter einem Dach errichten zu können (Mehrgenerationshäuser). Dabei möchten wir weder auf Komfort, noch auf klimaschonendes Bauen verzichten. Auch die Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde nach Erhaltung der natürlichen Ressourcen (z. B. Streuobstwiesen, Büsche und Sträucher) möchten wir in den Baugebieten umsetzen.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der gewachsenen Baustrukturen. Renovierung sollte Vorrang haben vor Abriss und Neubau. Bevor weitere Baugebiete erschlossen werden, ist es notwendig, bestehende Baulücken zu schließen. Insgesamt soll darauf geachtet werden, dass bei Um- und Neubauten energieeffizient gebaut wird. Die Kommune kann z.B. Hilfe anbieten bei der Stellung von Anträgen zur Förderung von Photovoltaikanlagen.

Frühkindliche und schulische Bildung

Die SPD unterstützt das pädagogische Konzept der LWS Oberschule mit einem hohen Anteil an schulformübergreifendem Lernen. Eine gemeinsame Beschulung aller Kinder, auch der Kinder mit Förderbedarf, ist uns wichtig.

Wir werden uns weiter stark machen für den Ausbau der digitalen Ausstattung aller Schulen und Überlegungen unterstützen, in denen es um vernünftige und effiziente Raumlüftungskonzepte geht.

Die Bedingungen für die frühkindliche Erziehung und Bildung sollten verbessert werden. Mit den Um- und Neubauten der Kitas in der Gemeinde Ostercappeln ist eine der

Voraussetzungen für Qualität in der frühkindlichen Bildung erfüllt. Die zweite betrifft die personelle Versorgung. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels halten wir für notwendig.

Im Rahmen der frühkindlichen Bildung ist es uns wichtig, allen Kindern nicht nur den Besuch der Kita, sondern auch der Krippe zu ermöglichen. Die finanzielle Situation der Eltern darf hierbei keine Rolle spielen. Darum werden wir eine Senkung der Beiträge prüfen.

Modernisierung der Feuerwehren

In der Gemeinde Ostercappeln leisten die einzelnen Ortswehren für sich, aber auch gemeinsam (Gemeindefeuerwehr) und mit anderen Wehren im Kreisgebiet hervorragende Arbeit. Dieses gilt es weiterhin zu unterstützen und zu stärken, damit die erforderlichen Einsätze auch in Zukunft geleistet werden können. Hierzu hat die Gemeindefeuerwehr 2018 ein neues Konzept entwickelt, welches wir einstimmig beschlossen haben. Es beinhaltet ein Gesamtvolumen von 3,8 Mio €, mit dem Gebäude, Fahrzeuge und Ausrüstung beschafft werden sollen. Außerdem soll die Digitalisierung des Funkverkehrs weiter ausgebaut werden. Die SPD wird die Umsetzung dieses Planes positiv begleiten.

Miteinander – Füreinander

Förderung der Gemeinschaft durch

  • Finanzielle Förderung der Vereine und des Vereinslebens insbesondere zur Aufarbeitung

    • von Folgen der Belastung durch die Corona Pandemie

    • entgangener Schwimmkurse

  • Finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit

  • Finanzielle Förderung von Freizeitangeboten

  • Planung und Durchführung von Aktionen/Treffen für Neubürgerinnen und –bürger, Jung und Alt …

  • Erhalt und Ausbau des Wochenmarktes

  • attraktive Gestaltung des Kirchplatzes als Treffpunkt (Bäume und Bänke, autofrei ab Mittag)

Ökologie und Ökonomie

Im Bereich Landwirtschaft werden wir die Haltung von Tieren wieder von der bewirtschafteten Fläche abhängig machen. So haben unsere Nachbargemeinden im Wittlager Land entschieden und wir tun gut daran, unsere Entscheidungen bei solchen übergreifenden Themen gemeinsam abzustimmen und umzusetzen. Wir möchten unsere Umwelt, insbesondere den Boden und das Wasser vor zu vielen Einträgen aus der Landwirtschaft schützen und die Erzeugung bezahlbarer Lebensmittel und eine gerechte Bezahlung für Landwirtinnen und Landwirte fördern. Die SPD unterstützt weiterhin eine bäuerliche und biologische Landwirtschaft.

Die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe werden wir befürworten, wenn die Gebiete passend zur Gemeindefläche und der Bevölkerungszahl ausgewiesen werden.

Verkehrsinfrastruktur den veränderten Bedingungen der Zukunft anpassen

Durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur möchten wir insbesondere den schwächeren Verkehrsteilnehmern größere Chancen im alltäglichen Straßenverkehr ermöglichen. Daher möchten wir für Fußgänger und Radfahrer barrierefreie Verkehrswege anbieten. Folgende Projekte möchten wir umsetzen:

  • In der Ortsmitte von Ostercappeln im Bereich Große Straße, Venner Straße, Bremer Straße und Gartenstraße soll gerade für diese Personengruppe mehr Freiraum entstehen. Hierbei gilt es für den motorisierten Individualverkehr die Verkehrsfläche so zu gestalten, dass zukünftig der Verkehr flüssig und mit mäßiger Geschwindigkeit fließt. Dadurch wird auch die Aufenthaltsqualität im Ortskern (Ostercappelner Kaufhaus) erhöht.

  • Der Unfallschwerpunkt an der Straßenkreuzung in Venne „Roter Dreh“ muss unbedingt entschärft werden.

  • Die Wege zu den Schulen und den Kitas sind ständig auf Einhaltung der Sicherheit zu überprüfen. Zusätzlich sollen Fuß- und Fahrradwege in folgenden Bereichen entstehen bzw. erneuert werden:

    • Ortskern von Ostercappeln

    • von Haaren nach Vehrte

    • von Ostercappeln nach Hitzhausen

    • von Ostercappeln nach Leckermühle

    • von Borgwedde (Vehrte Bahnhof) nach Venne

    • die alte Bundesstraße in Schwagstorf im Bereich der Walburg

Die Umstellung der Tankstelleninfrastruktur ist bedarfsgerecht durchzuführen. Hierbei sind E-Ladesäulen in allen Ortsteilen und die Möglichkeit zur Betankung mit Wasserstoff, insbesondere auch für Landwirtschaft und Wirtschaft, vorrätig zu halten.

Unsere weiteren Ziele

  • Ärzteversorgung erhalten

  • Verbesserung der Infrastruktur durch Erhalt der Geschäfte, Banken, Gastronomie, etc

  • Einrichtung eines Dorfladens in unserer Gemeinde (z. B. Schwagstorf). Dieser sollte möglichst als Unverpacktladen ausgestaltet sein (Nachhaltigkeit)

  • Breitbandversorgung erweitern

  • Energieversorgung wie am Beispiel Nahwärmenetz Venne sichern und ausbauen

  • Finanzielle Förderung für e-bikes

  • Ausstattung der heimischen Wirtschaft und Verwaltung der Gemeinde Ostercappeln mit dem Zertifikat „Familie und Beruf“, um Arbeitsplätze attraktiv für Bewerber zu gestalten (evtl. im Verbund mit der Gemeinde als organisatorische Führung)
  • Tourismus in der Gemeinde Ostercappeln weiter ausbauen

  • Pflege der Partnerschaft mit der französischen Stadt Bolbec und mit der polnischen Stadt Olsztynek

  • Erhalt und Pflege unserer kulturhistorischen Stätten

Beschluss der Jahreshauptversammlung der SPD-Ortsverein Gemeinde Ostercappeln am 02.06.2021


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