Sitzung des Gemeinderates Ostercappeln am 23.03.2021

Bei dieser Sitzung hat die SPD Ostercappeln den einzelnen Tagesordnungspunkten (TOP) grundsätzlich zugestimmt, jedoch mit einigen Anmerkungen versehen. Die einzelnen TOP sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde Ostercappeln mit den einzelnen Berichten und Anmerkungen aufgeführt.

Bei der Änderung des Flächennutzungsplans und bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Tiefer Weg“ hätten wir gerne die Umsetzung der Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde (z.B. Streuobstwiese, Anpflanzung von Hecken usw.) gesehen. Leider haben die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion dieses nicht umsetzen wollen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und von unserer Fraktion, dass der Gemeinderat über den Verkauf von Gewerbeflächen auch nach dem 31.10.2021 (neuer Bürgermeister) entscheidet, wurde dahingehend geändert, dass im Verwaltungsausschuss (VA) grundsätzlich Einvernehmen hergestellt werden muss. Der Gemeinderat tagt ungefähr alle 3 Monate, wohin der VA fast monatlich zusammenkommt. Somit ist gewährleistet, dass bei kurzfristigen Entscheidungen schnell gehandelt werden kann. Bei dem Bebauungsplan Nr. 68 „Erweiterung Gewerbe- und Industriegebiet Venne – B 218“ habe ich mich im VA enthalten. Meine persönliche Entscheidung zu diesem Baugebiet ist eine Ablehnung, weil wir im Gemeinderat 2015 für unsere Gemeinde einen gesamten Flächennutzungsplan, der bis 2030 gelten sollte, aufgestellt hatten. Andere Mitglieder meiner Fraktion, die 2015 bei dieser Abstimmung nicht dabei waren, haben dieses aus einer anderen Perspektive betrachtet und dem Projekt zugestimmt. Mitglieder anderer Fraktionen, die dieses 2015 mit mir gemeinsam beschlossen hatten, haben sich jetzt für ein ca. 20 ha großes Gewerbegebiet in Venne ausgesprochen und damit ihr Wort von damals nicht gehalten. Dieses kann ich nicht nachvollziehen.

Die anderen Baugebiete wie „Auf der Weide“, „Driehauser Straße“ und Hitz- Jöstinghausen, wurden von uns im Vorfeld der Sitzung ausdiskutiert und für genehmigungswürdig befunden.

Weiterhin haben wir den Gleichstellungsbericht und die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten behandelt. Dabei haben wir uns bei der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten bedankt.

Die Nachtragshaushaltungssatzung haben wir ebenso mitgetragen, weil hier nach einer längeren Auswertung sehr viele Mitarbeiter*innen der Gemeinde Ostercappeln in ihren Gehältern höhergestuft werden. Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen um diese verdiente Anerkennung ihrer Leistungen.

Die Grundsatzbeschlüsse zur Kinderbetreuung in der Ortschaft Venne sind für uns selbstverständlich, denn auch hier müssen wir für entsprechende Betreuungsplätze in der Kita sorgen. Wir freuen uns, dass das Kindergartenkonzept somit erweitert wird.

SPD-Ortsverein Gemeinde Ostercappeln

Johannes Klecker, Vorsitzender