Haushalt 2021

im November dieses Jahres hat die Verwaltung der Gemeinde Ostercappeln durch unseren Kämmerer Christopher Bußmann den Entwurf des Haushaltsplanes für 2021 zunächst mit einem kleinen Fehlbetrag eingebracht. Im Laufe der Beratungen kamen ein paar Veränderungen hinzu, so dass wir den Etat mit einemÜberschuss von ca. 150 Tsd € beschließen werden. Die meisten Investitionen trägt die SPD-Fraktion mit, weil sie die Notwendigkeit insbesondere bei der Bildung, im Bereich der Feuerwehren, der Vereine und der Jugendarbeit sieht. Die einzelnen Positionen sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde nachzulesen. Für die detaillierte und sehr gute Arbeit im Bereich Finanzen einschließlich der Präsentationen in den Haushaltsberatungen bedanken wir uns bei Christopher Bußmann.

Die Einrichtung eines Mobilitätspunktes sehen wir ebenfalls, jedoch an einem anderen Standort (Leckermühle und Zentrum von Ostercappeln). Dieses zeigt sich gerade jetzt für Menschen, die mit dem Bus von Venne nach Ostercappeln zur Postagentur fahren möchten und dabei dann am Mobilitätspunkt in Ostercappeln entweder umsteigen, oder den beschwerlichen Weg zu Fuß gehen müssen. Im Übrigen ist das für Besucher der Volksbankfiliale in Venne adäquat.

Darüber hinaus möchten wir den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorantreiben und vor allem bestehende Lücken schließen und gefährliche Stellen entschärfen, unabhängig vom Eigentumsverhältnis der jeweiligen Straße. Dieses müssen wir nicht alles selbst finanzieren, jedoch sollten wir diese Stellen benennen und den entsprechenden Bedarf herausstellen. Die Problematik des Mobilitätspunktes und der Fahrradwege haben wir im letzten Jahr bei der Verabschiedung des Haushaltplanes schon einmal vorgebracht, jedoch sind diese Punkte nicht berücksichtigt worden. Insbesondere in der Zeit der Pandemie verstärkt sich der Fahrradverkehr kontinuierlich.

Seit 2013 haben wir mit dem Landkreis Osnabrück und mit dem Land Niedersachsen zum Abbau unserer Schulden eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Dabei haben wir einen Betrag von ca. 3 Mio € erhalten. Die Zahlung dieses Betrages war unter anderem geknüpft an die Verpflichtung, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dem Gemeinderat fiel es in 2012 sehr schwer, diese Maßnahme durchzuführen. Nur weil die Schulden der Gemeinde zu dem Zeitpunkt so hoch waren, hat die Politik diesem Umstand zugestimmt.

In diesem Jahr ist die o. g. Zielvereinbarung ausgelaufen und die Gemeinde konnte ihre Schulden entsprechend abbauen. Sie konnte darüber hinaus nach Rückfrage bei unserem Kämmerer sogar eine Rücklage von ca. 4 Mio € ansparen. Weiterhin hat uns der Kämmerer mitgeteilt, dass die Gemeinde in den letzten acht Jahren durch die Erhöhung der Gemeindesteuern ca 1. Mio € Mehreinnahmen verbuchen konnte. Sollten die Hebesätze in der jetzigen Höhe bestehen bleiben, so wird sie in den nächsten vier Jahren (ab 2025 bundesweite Neuregelung der Grundsteuern) vsl. weitere 780 Tsd € verbuchen können. Außerdem soll der Haushalt für 2021 mit einem Überschuss von ca. 150 Tsd € beschlossen werden.

Nach so einem langen Zeitraum der Konsolidierung und der finanziellen Hilfen sind wir der Auffassung, dass eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer auf das Niveau von 2012 geboten ist. Wir geben damit den Menschen in den schweren Zeiten der Pandemie das Geld zurück, dass einige von ihnen dringend gebrauchen können.

Für welche Maßnahmen sollen die von der Verwaltung geplanten Überschüsse verwandt werden? Hier ist zunächst der überdimensionierte Mobilitätspunkt am falschen Standort zu nennen. Weiterhin wäre es der überflüssige Parkplatz am Mobilitätspunkt, der auch nicht von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) gefördert wird. Ist es ein Parkplatz wie an der Grundschule, der anstatt mit 24 Parkplätzen (wie bisher an der Busschleife) jetzt mit 40 Parkplätzen gebaut wurde? Hier ist festzustellen, dass die Verwaltung den motorisierten Individualverkehr weiterhin fördert und z.B. den Fahrradverkehr vernachlässigt. Soll der Überschuss für spontane Maßnahmen im Kommunal- Bürgermeister- oder Bundestagswahljahr ausgegeben werden?

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.

gez. Johannes Klecker
(Vorsitzender SPD-Fraktion)