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Pressemitteilung:

 

SPD-Ostercappeln fordert mehr Transparenz und Beteiligung Teil 2

Antwort auf die Leserbriefe der Ausgabe 45

Vorab möchte ich bemerken, dass es immer noch möglich sein muss, unterschiedliche Meinungen zu vertreten und auch zu äußern, ohne dass dabei der Gegenüber persönlich angegriffen wird.
Es ist daher immer irritierend und macht nachdenklich, wenn, wie in den Leserbriefen, versucht wird, eine andere politische Meinung durch Unwahrheiten und persönliche Herabwürdigungen zu diffamieren (bspw. mit Behauptungen wie Unkenntnis, Desinteresse, pers. Beweggründe, Unredlichkeit, falsche Tageszeitungslektüre (!) usw.).
Der inhaltliche Diskurs rückt leider in den Hintergrund, und die nötige Sachlichkeit wird geopfert.
Gerne antworte ich auch inhaltlich auf die Leserbriefe wie folgt:

  1. Es erschreckt schon sehr, dass eine Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Öffentlichkeit als „unsäglich“ bezeichnet wird. Ich frage mich daher einmal mehr, warum dies nicht gewollt ist.
  2. Der an mich gerichtete Vorwurf von fehlender Kenntnis der Ratsarbeit in Ostercappeln stimmt. Das hat auch einen Grund: Ich bin kein Ratsmitglied. Dennoch muss es doch erlaubt sein, Dinge, die so gemacht werden, weil sie immer schon so gemacht wurden, kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus, schaut man einmal über unsere Gemeindegrenze hinweg auf andere Kommunen, stellt sich eine andere Vorgehensweise bei der Bürgerbeteiligung dar. Bspw.: Der Haushalt wird im September eines Jahres öffentlich eingebracht, es erfolgt eine öffentliche Diskussion in Bürgerforen o.ä., es erfolgt eine öffentliche Diskussion in den Fachausschüssen des Rates. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anregungen und Wünsche bis Dezember ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern öffentlich mitteilen, die diese dann in die öffentliche Diskussion einbringen und ggf. berücksichtigen. Das bedeutet einen öffentlichen Prozess von einem Vierteljahr! Aktuelles Beispiel nebenbei: Für die Sitzung des Ortsrates Venne am Dienstag, 10.11., stehen Stand Freitagmittag (06.11.) noch keine Unterlagen zu diesem Thema zur Verfügung. Wie soll da eine vernünftige Vorbereitung möglich sein?
  3. Warum es unmöglich sein soll, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zumindest nur die Möglichkeit zu bieten, einen ausreichenden, zeitlich längeren Einblick in die Finanzen ihrer Heimatgemeinde zu geben, ist für mich immer noch nicht nachvollziehbar, da auf diesen Punkt leider nicht eingegangen wurde. Ich verweise da auf Punkt 1.
  4. Den amüsanten Verschwörungstheorien hinsichtlich der SPD-Ostercappeln, denen ja offensichtlich, aber eigentlich unnötigerweise, viel Zeit und Raum gewidmet wurde, kann ich nur eins entgegnen: Es ist viel einfacher. In der SPD war und ist es immer möglich, seine Meinung kund zu tun, und das sogar öffentlich! Unterschiedliche Auffassungen sind tatsächlich erlaubt. Das mag nicht in jeder Partei erwünscht sein, würde aber bestimmt die alten Griechen sehr erfreuen.

 

Christopher Schlicke,
SPD-Ortsverein Gemeinde Ostercappeln

 

 

 

 


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